Pferdefutter auf Rechnung

Futtermittel auf Rechnung

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Rissdokument

Der Kläger schuldet dem Antragsgegner innerhalb von 14 Tagen 749,70 EUR (inkl. 124,95 EUR Umsatzsteuer) für die Aufwendungen des Berufungsverfahrens. Letzterer weigerte sich, die Rechnung dafür zu bezahlen, mit der Bemerkung, dass das Pferdefuttermittel für den bedingten Einsatz ungeeignet war; fünf Tiere waren nach dem Füttern gestorben.

Mit Bezug auf die vom Antragsgegner geltend gemachte angebliche Nutzlosigkeit des Pferdefells weigerte sich der Antragsteller nun, den ihm von seinem Zulieferer für das bereitgestellte Pferdefutter in Rechnung gestellte Kaufpreis zu zahlen. Daher hat der Auftragnehmer zwei Rechtsstreitigkeiten gegen den Auftraggeber angestrengt; der Auftraggeber wurde in beiden Rechtsstreitigkeiten besiegt. Die Klägerin beantragt nun, dass der Beklagte ihm den Verlust von EUR 172,48 mit der Begründung ersetzt, dass er den gleichen Betrag an Gerichtskosten zu zahlen habe.

An beiden Fällen wäre er nicht beteiligt gewesen, wenn er geahnt hätte, dass der Angeklagte nicht in der Lage wäre, seine Vorwürfe über die Nutzlosigkeit von Pferdefutter zu belegen. In beiden Ermittlungsverfahren hatte der Beschwerdeführer den Angeklagten über die Streitigkeit informiert, aber der Angeklagte war nicht als sekundäre Streithelferin eingestiegen und hatte seine Vorwürfe nicht bewiesen.

Mit der Klage des Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner auf Zahlung des ihm zur Verfügung gestellten Futtermittels hat der Antragsgegner zunächst gegen die Nichtverwendbarkeit des Futtermittels Einspruch erhoben, später aber die Ansprüche des Antragstellers anerkennt. Dem Anmelder stand es frei, in die vom Auftragnehmer angestrengten Klagen einzugreifen. Der Prozess zwischen den Streitparteien endete mit einem Schlichtungsverfahren, weil der Angeklagte angesichts seiner Schwierigkeiten bei der Beweisführung weitere Gerichtskosten verhindern wollte.

In den beiden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Antragsteller sei nachgewiesen worden, dass dieser keine Fehler in dem geliefertem Futter nicht beanstandet habe und damit seiner Beschwerdepflicht nach 377 HGB nicht nachgekommen sei. Der Antragsteller habe seine Beschwerdepflicht nach § 377 HGB nicht erfüllt. Sondervereinbarungen über eine Preissenkung oder eine dem Antragsteller eingeräumte Kommission konnten nicht getroffen werden.

Die Klage der Klägerin gegen die Antragsgegnerin wegen ausstehender Fakturen für das ihr gelieferte Pferdefutter endete mit einem Ausgleich, in dem sich die Antragsgegnerin verpflichtete, einen Kapitalbetrag und einen Kostenbeitrag in Monatsraten zu zahlen. Das Gericht erster Instanz stellte rechtskräftig fest, dass in den vom Auftragnehmer erhobenen Klagen die Klägerin ohne rechtzeitige Klage nach 377 HGB erfolglos geblieben wäre, auch wenn die Angeklagte zu Recht über faules Pferdefutter geklagt hätte.

Dem Antragsteller hätte bis spätestens zu dem Tag, an dem ihm die Frist für die Einreichung der Beschwerde mitgeteilt wurde, bekannt sein müssen, dass er sich nicht auf die vom Antragsgegner geltend gemachten Fehler in dem Futtermittel berufen konnte. Zudem wurden in einem der beiden Verfahrensabschnitte, nachdem dort ein Teilgeständnisurteil gefällt worden war, nur Streitfragen ausgehandelt, die nichts mit dem nach der Aussage des Angeklagten verderbten Pferdefutter zu tun hatten.

Aufgrund der Erklärung des Antragsgegners, dass das vom Antragsteller als Vermittler zur Verfügung gestellte Pferdefuttermittel für eine bedingte Verwendung ungeeignet ist, hat der Antragsteller die Rechnung seines Anbieters nicht bezahlt und wurde von ihm verklagt. Die vorliegende Erkenntniserklärung war daher die Ursache für die vom Auftragnehmer initiierten Abläufe und damit auch für die dort anfallenden Prozeßkosten.

Die Klägerin macht auch geltend, dass die Angemessenheit des Schadenersatzes bei den Kosten des Verfahrens bestätigt werden sollte, dass aber das Vorgehen des Antragsgegners nicht unrechtmäßig war. Im Gegenteil, es stand dem Angeklagten frei, seine Rechtsposition vorzubringen. Die bloße Feststellung, dass er sich im Ermittlungsverfahren zwischen den Streitparteien zur Zahlung des bereitgestellten Pferdefutters bereit erklärt hatte, konnte nicht so verstanden werden, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt eine hoffnungslose Position einnahm und dies mit der gebotenen Sorgfalt hätte anerkennen können.

Die Klägerin hat in dieser Hinsicht auch nichts Besonderes geltend gemacht. Als Verletzung vertraglicher Schutz- und Betreuungspflichten sei die Feststellung, dass das Pferdefutter nicht verwendbar sei, nicht zu werten. Obwohl der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner in einem der beiden Gerichtsverfahren zwischen ihm und dem Auftragnehmer auf den Streitfall aufmerksam gemacht hat und dieser nicht als Nebenpartei eingeschritten ist, war dies nicht ursächlich für den Verlust des Gerichtsverfahrens durch den Beschwerdeführer und den daraus folgenden Verlust von Gerichtskosten.

Der Rechtsauffassung der Klägerin, dass die Rechtmäßigkeit der Beschwerde auch im vorliegenden Fall hätte überprüft werden müssen, ist falsch. Der Einspruch der Klägerin ist zwar erlaubt, aber nicht nachvollziehbar. Der Gerichtshof hat zu Recht festgestellt, dass die Klage des Antragsgegners gegen den Antragsgegner zur Begründung seiner Zahlungsablehnung, d.h. eine Erklärung, dass das bereitgestellte Pferdefuttermittel für eine bedingte Verwendung ungeeignet war, da fünf Nachkommen nach der Fütterung gestorben waren, die Ursache für die Verweigerung des Antragstellers war, die von seinem Vorlieferanten vorgelegten Futtermittelberechnungen zu bezahlen, und für seine Beteiligung an mindestens einer der weiteren von seinem Vorlieferanten gegen ihn erhobenen Klagen gewesen ist.

Dies ist ein psychologischer Kausalfall, bei dem der Verursacher nur insoweit geschädigt hat, als er eine Voraussetzung für den Willen eines anderen geschaffen hat, der den geschädigten Menschen verursacht hat - im konkreten Falle in seinem eigenen Eigentum. Damit hat der Verursacher lediglich den nur für den entstandenen Sachschaden ursächlichen Willen ausgeübt, so dass der Eintritt des Sachschadens von der ungehinderten Entscheidung eines anderen abhängt, die dieser jedoch ohne das Betreiben des Verursachers nicht getroffen hätte, so dass der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Betreiben des ersten Verursachers und dem letztendlich entstandenen Sachschaden bestätigt werden kann (für die Gesamtheit von Henkpflichtrecht I3, Rz 3/16 mwN).

Dies gilt auch hier: Hätte sich der Antragsgegner - wie letztendlich im Vorverfahren in Form eines (Vorlage-)Vergleichs - zur Auszahlung bereit erklärt, hätte sich der Antragsteller seinerseits nicht zur Auszahlung geweigert (zumindest nicht die Rechnung über die Warenlieferungen an den Antragsgegner) und wäre daher - wenigstens - nicht in das erste der beiden von seinem Vorlieferanten gegen ihn erhobenen Verfahren verwickelt worden, die letztendlich nur die Warenlieferungen an den Antragsteller betrafen.

Die Angemessenheit der hier dargestellten psychologischen Ursache kann ebenfalls bestätigt werden, da nicht gesagt werden kann, dass das Benehmen des Angeklagten im Rahmen seiner Zahlungsverweigerung gegenüber der - erfolglosen - Einleitung von Gerichtsverfahren auch nach allgemeinem Lebenslauf indifferent gewesen wäre. Dies bringt jedoch nichts für die Position des Beschwerdeführers.

Selbst wenn das Benehmen der Angeklagten ausreichend kausal war, steht ein weiteres Zuschreibungsproblem - die Unrechtmäßigkeit des Benehmens der Angeklagten - dem Benehmen der Klägerin im Weg. Ob dieses Vorgehen, das den Beschwerdeführer zur Teilnahme an mindestens einer der beiden Klagen bei seinem Vorlieferanten veranlasst hat, unrechtmäßig war, kann nur nach einer umfangreichen Abwägung der Interessen geklärt werden, die insbesondere im Zusammenhang mit der Einleitung einer Absichtserklärung eines Dritten von Bedeutung ist.

Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass jeder Einzelne selbst bestimmen muss, ob er zur Übernahme von Risiken und wenn ja, zu welchen Risiken er zur Übernahme bereitsteht und wie er sich gegenüber Dritten verhält. Er selbst ist dafür zuständig; außerdem wäre die Handlungsfähigkeit jedes Individuums unerträglich eingeschränkt, wenn er bei jedem Arbeitsschritt berücksichtigen müßte, daß dies zu einem anderen zu sorgenfreien Handeln führen könnte.

Derartige Sonderfälle sind im vorliegenden Falle jedoch nicht erkennbar: Steht der Beklagte aufgrund des Zeitzusammenhangs mit dem Tod seiner Rosse im Verdacht, dass dieser nicht auf die mangelnde Qualität (oder Zusammensetzung) der angebotenen Mischkost zurückgeführt werden konnte, so war er berechtigt, zur Abklärung der Mängeln oder der Schadensursache selbst rechtliche Schritte einzuleiten, auch wenn seine Einstellung dem Beschwerdeführer Anlass geben könnte, die Auszahlung an seinen Vorlieferanten abzulehnen und die damit zusammenhängenden Folgen - allen voran die damit zusammenhängenden Prozesskosten - zu übernehmen.

Die Klägerin als Geschädigte hätte daher, wie bereits besprochen, Fakten geltend machen und beweisen sollen, aus denen sich ableiten lässt, dass die beklagte Partei als Geschädigte - in diesem Fall durch das Beharren auf einer gänzlich hoffnungslosen oder gar willkürlichen Rechtslage - schuldig unrechtmäßig gehandelt hat ( 1 Ob 198/99w; SZ 60/176; SZ 57/128; 7 Ob 549/82).

Die Klägerin hat keine konkreten Aussagen im Sinn der obigen Vorgaben gemacht, geschweige denn angemessene Nachweise erbracht. Die Klägerin ist zu Unrecht der Auffassung, dass die unteren Gerichte im laufenden Rechtsstreit die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Mängel der gelieferten Waren hätten vornehmen sollen; sie beanstandet, dass das Beschwerdeverfahren mangelhaft war, weil weder die Streitparteien noch sein Auftragnehmer als Zeugen gehört wurden.

Was die beabsichtigte Befragung des Beschwerdeführers selbst betrifft, so hat das Beschwerdegericht das Erstinstanzverfahren als frei von Sachmängeln anerkannt, so dass der vermeintliche Sachmangel im Beschwerdeverfahren nicht erneut geltend gemacht werden kann ( SZ 62/157 uva). In der ersten der beiden letztinstanzlichen Klagen, die der Auftragnehmer des Auftragnehmers des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer des Auftragnehmers des Auftraggebers anhängig gemacht hat, stellte das (Amts-)Gericht erster Instanz mit Zustimmung des Gerichts zweiter Instanz fest, dass der Auftraggeber keine Mängelanzeige gestellt, sondern weitere Lebensmittel von seinem Auftragnehmer gekauft hatte; daher sind die Rechtsstreitigkeiten zu dem Schluss gekommen, dass der Auftragnehmer die Gewährleistungsansprüche und die Schadenersatzforderungen aus der Mängelrüherkennung an den Liefergegenständen ausgelassen hatte.

Wenn jedoch in dem Rechtsstreit, in dem es sich um die Hauptsache handelt, diese Angelegenheit durch die Verbindlichkeit der dort getroffenen Wahl des Klägers, der dort beklagt war, geklärt wird, ist der Kläger nicht berechtigt, diese Angelegenheit im gegenwärtigen Rechtsstreit, in dem es sich nur um eine Vorabentscheidung handelt, wieder aufzubringen::

Wird daher festgestellt, dass die Klägerin im Ermittlungsverfahren wegen Unterlassung einer Beschwerde erfolglos war, so kann sie sich im Rückgriffsverfahren nicht darauf berufen, dass sie im Verfahren mit ihrem Vorlieferanten erfolglos war, nur weil der Beklagte sie über die Art der gelieferten Waren zur Erlangung einer Entschädigung für die entstandenen Kosten missbräuchlich informiert hatte.

Bei dem zweiten der beiden Verfahrensabschnitte war diese Fragestellung im übrigen überhaupt nicht mehr relevant, da der Beschwerdeführer dem Recht seines Vorlieferanten, die Leistung zu verweigern, nicht mehr widersprach, weil die gelieferte Ware vertragswidrig war, mit der Forderung seines Vorlieferanten, die nach einem Teilurteil über die Anerkennung ungelöst geblieben war. Die Klägerin legt weiterhin Wert darauf, dass die Angeklagte trotz der Drittverweisung eines der beiden Ermittlungsverfahren der Klägerin mit ihrem Zulieferer als sekundäre Streithelferin nicht verbunden hat.

Der Eingriff, den der Antragsteller vom Antragsgegner hätte einfordern können, hätte nur darin bestanden, dem Antragsteller dabei zu helfen, die Fehlerhaftigkeit der angelieferten Futtermittel nachzuweisen. Die Unterlassung der Intervention hätte dem Angeklagten nur dann geschadet, wenn die dem Beschwerdeführer als entscheidend erscheinenden Einwände des Angeklagten für den Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidend gewesen wären (RdW 2002, 657; SZ 72/52; SZ 70/200 uva); wie bereits gesagt, war dies jedoch nicht der Fall.

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